Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
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E-Scooter-Haftung: Wer zahlt bei einem Unfall seit dem 1. Oktober 2026? Kurzübersicht: Seit dem 1. Oktober 2026 haftet der Halter eines E-Scooters für Unfallschäden, auch wenn er keine Schuld trifft. Bei Miet-Scootern liegt die Haftung beim Vermieter. Der Fahrer haftet nach der Regel des vermuteten Verschuldens. Geschädigte müssen nun nicht mehr nachweisen, wer den Unfall verursacht hat, und können Ansprüche gegen den Halter und dessen Haftpflichtversicherung geltend machen. Dies gilt nur für Unfälle, die sich am oder nach dem 1.…
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Streaming-Abo widerrufen: EuGH stärkt Ihr Widerrufsrecht (C-234/25) Kurzübersicht: Haben Sie kürzlich ein Streaming-Abo abgeschlossen und während des Bezahlvorgangs der sofortigen Bereitstellung des Dienstes zugestimmt? Viele Anbieter behaupten daraufhin, dass Ihr Widerrufsrecht automatisch erloschen sei. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Rechtssache EuGH Az. C-234/25) klar zurückgewiesen: Personalisierte Streaming-Abo’s gelten als digitale Dienstleistungen – und nicht als einmalig bereitgestellte digitale Inhalte. Verbraucher behalten daher grundsätzlich ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht, selbst wenn sie bereits Inhalte gestreamt…
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Kündigungsbutton: BGH verbietet Ablenkungsangebote bei der Online-Kündigung (Urt. v. 16.07.2026 – I ZR 200/25) Kurzübersicht: Wer einen Vertrag online kündigt, kennt es vielleicht: Kaum auf „Kündigen“ geklickt, taucht plötzlich ein Angebot auf, den Vertrag doch lieber zu pausieren oder ein günstigeres Paket zu wählen. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis nun eine klare Grenze gesetzt. Mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) entschied er: Die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung darf ausschließlich der Kündigung selbst dienen – Ablenkungsangebote sind unzulässig.…
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Widerrufsbutton: Was Verbraucher seit dem 19. Juni 2026 wissen sollten und fordern können Wer online kauft, kennt es: Der Abschluss geht schnell, der Widerruf ist mühsam. Seit dem 19. Juni 2026 hat der Gesetzgeber das geändert. Unternehmen sind nun verpflichtet, einen Widerrufsbutton bereitzustellen – ein direkter Klick, mit dem Sie Ihren Vertrag widerrufen können, ohne Formulare zu suchen oder Briefe zu schreiben. Noch wichtiger: Fehlt der Button, verlängert sich Ihre Widerrufsfrist automatisch auf bis zu 12 Monate und 14 Tage.…
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Sie haben ein Auto, einen Motorroller oder ein Haushaltsgerät bei einem Händler gekauft – und kurz danach tritt ein Problem auf. Der Händler bestreitet, dass die Ware von Anfang an defekt war. Können Sie das überhaupt beweisen? Und müssen Sie das überhaupt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei wegweisenden Urteilen vom 6. Mai 2026 (BGH Az. VIII ZR 73/24 und BGH Az. VIII ZR 257/23) klargestellt: Nein, das müssen Sie als Verbraucher in vielen Fällen nicht. Was hat der BGH…