Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Autor: Jean Hubert
-
Kündigungsbutton: BGH verbietet Ablenkungsangebote bei der Online-Kündigung (Urt. v. 16.07.2026 – I ZR 200/25) Kurzübersicht: Wer einen Vertrag online kündigt, kennt es vielleicht: Kaum auf „Kündigen“ geklickt, taucht plötzlich ein Angebot auf, den Vertrag doch lieber zu pausieren oder ein günstigeres Paket zu wählen. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis nun eine klare Grenze gesetzt. Mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) entschied er: Die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung darf ausschließlich der Kündigung selbst dienen – Ablenkungsangebote sind unzulässig.…
-
Kein Bonus wegen fehlender Zielvorgabe? BAG spricht Arbeitnehmern vollen Schadensersatz zu (10 AZR 28/25) Kurzübersicht: Wer eine bonusabhängige, erfolgsorientierte Vergütung erhält, kennt das Problem: Das Kalenderjahr ist längst vorbei, doch die Ziele, an denen sich der Bonus bemisst, wurden nie oder viel zu spät mitgeteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. April 2026 (Az. 10 AZR 28/25) klargestellt: Versäumt der Arbeitgeber die rechtzeitige Zielvorgabe schuldhaft, steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schadensersatz in Höhe des entgangenen Bonus zu – unabhängig davon,…
-
Riester-Rente gekürzt? Das bedeutet das BGH-Urteil zum Rentenfaktor für Sie Kurzübersicht: Wer vor vielen Jahren eine fondsgebundene Riester-Rente abgeschlossen hat, kennt das Problem vielleicht: Die spätere Rente fällt niedriger aus, als bei Vertragsabschluss versprochen. Grund dafür ist oft eine unscheinbare Klausel im Kleingedruckten, mit der Versicherer den sogenannten Rentenfaktor nachträglich absenken durften – ohne ihn bei besseren Bedingungen wieder anzuheben. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis mit Urteil vom 10.12.2025 (Az. IV ZR 34/25) einen Riegel vorgeschoben. Betroffen sind nicht nur…
-
chipTAN zeigt nur die IBAN, nicht den Namen: BGH bestätigt Sicherheitsstandard (Urt. v. 3.3.2026 – XI ZR 20/24) Kurzübersicht: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. März 2026 (Az. XI ZR 20/24) entschieden: Beim manuellen chipTAN-Verfahren muss der TAN-Generator nur die IBAN des Zahlungsempfängers anzeigen – der Name ist nicht erforderlich. Wer sich nach einem Betrugsfall darauf beruft, die Bank habe keine ausreichende „starke Kundenauthentifizierung“ verlangt, weil der Empfängername fehlte, kann damit nicht mehr durchdringen. Für Bankkunden bedeutet das: Die…
-
Neue Bankkarte nie erhalten – trotzdem 220.000 Euro weg: Wer haftet wirklich? Kurzübersicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29. April 2026 (Az. 17 U 62/24) entschieden: Wer seine Debitkarte gar nicht erst empfangen hat, haftet grundsätzlich nicht für unbefugte Abhebungen Dritter. Die Bank – hier eine Sparkasse – muss den gesamten Schaden von rund 220.000 Euro erstatten. Das Urteil stärkt die Rechte von Bankkunden erheblich und klärt, wann Banken sich auf angebliches Mitverschulden berufen dürfen –…
-
Widerrufsbutton: Was Verbraucher seit dem 19. Juni 2026 wissen sollten und fordern können Wer online kauft, kennt es: Der Abschluss geht schnell, der Widerruf ist mühsam. Seit dem 19. Juni 2026 hat der Gesetzgeber das geändert. Unternehmen sind nun verpflichtet, einen Widerrufsbutton bereitzustellen – ein direkter Klick, mit dem Sie Ihren Vertrag widerrufen können, ohne Formulare zu suchen oder Briefe zu schreiben. Noch wichtiger: Fehlt der Button, verlängert sich Ihre Widerrufsfrist automatisch auf bis zu 12 Monate und 14 Tage.…
-
Kurzübersicht Am 19. Juni 2026 tritt eine weitreichende Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft. Das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ – in der Praxis als Widerrufsjoker bekannt – wird für neu abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen zeitlich begrenzt. Was viele Verbraucher nicht wissen: Für bestehende Altverträge ändert sich rechtlich nichts. Wer eine Lebensversicherung zwischen 1994 und dem 18. Juni 2026 abgeschlossen hat, besitzt unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht – unabhängig davon, wie lange der Vertrag bereits läuft. Dieser Artikel erklärt,…
-
Mehr Gehalt durch mehr Transparenz: Was die neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie für Arbeitnehmer bedeutet. Sie arbeiten seit Jahren in demselben Unternehmen, übernehmen Verantwortung – und fragen sich manchmal, ob Ihre Kollegen für dieselbe Arbeit vielleicht mehr verdienen. Bislang war genau das schwer herauszufinden. Das ändert sich jetzt grundlegend. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) ist seit dem 8. Juni 2026 offiziell scharfgeschaltet. Deutschland hat die Frist zur Umsetzung in nationales Recht zwar verstreichen lassen – die Richtlinie entfaltet trotzdem Wirkung. Was das für…
-
Sie haben ein Auto, einen Motorroller oder ein Haushaltsgerät bei einem Händler gekauft – und kurz danach tritt ein Problem auf. Der Händler bestreitet, dass die Ware von Anfang an defekt war. Können Sie das überhaupt beweisen? Und müssen Sie das überhaupt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei wegweisenden Urteilen vom 6. Mai 2026 (Az. VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) klargestellt: Nein, das müssen Sie als Verbraucher in vielen Fällen nicht. Was hat der BGH entschieden? Der Bundesgerichtshof…
-
Phishing beim Online-Banking: Wann die Bank zahlen muss – und wann Sie leer ausgehen (BGH XI ZR 107/24 Kurzübersicht: Phishing-Angriffe im Online-Banking nehmen seit Jahren massiv zu. Mit Urteil vom 22.07.2025 (Az. XI ZR 107/24) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, wann Banken Schäden ersetzen müssen – und wann Verbraucher wegen grober Fahrlässigkeit selbst haften. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für Opfer von Telefon-Phishing, Call-ID-Spoofing und manipulierten TAN-Freigaben. Der Fall: Phishing-Anruf mit gefälschter Sparkassen-Nummer Die betroffene Bankkundin erhielt einen Anruf, der…