Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Schlagwort: AGB-Recht
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Leasingübernahme: Mithaftung nach der Übertragung? OLG Frankfurt schützt Aussteigende (17 U 121/25) Kurzübersicht: Übernimmt jemand anderes Ihren Mietvertrag – beispielsweise ein Mitbewohner –, haften Sie grundsätzlich nicht mehr für dessen Schulden. Eine versteckte Klausel zur gesamtschuldnerischen Haftung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Übernahmevertrags ist unwirksam, wenn sie nicht hervorgehoben und klar vom übrigen Vertragstext abgegrenzt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 19. August 2026 (Az.: 17 U 121/25). 1. Der Fall: Ein Mercedes CLA…
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Riester-Rente gekürzt? Das bedeutet das BGH-Urteil zum Rentenfaktor für Sie Kurzübersicht: Wer vor vielen Jahren eine fondsgebundene Riester-Rente abgeschlossen hat, kennt das Problem vielleicht: Die spätere Rente fällt niedriger aus, als bei Vertragsabschluss versprochen. Grund dafür ist oft eine unscheinbare Klausel im Kleingedruckten, mit der Versicherer den sogenannten Rentenfaktor nachträglich absenken durften – ohne ihn bei besseren Bedingungen wieder anzuheben. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis mit Urteil vom 10.12.2025 (BGH Az. IV ZR 34/25) einen Riegel vorgeschoben. Betroffen sind nicht…