Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Schlagwort: Schadensersatz
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E-Scooter-Haftung: Wer zahlt bei einem Unfall seit dem 1. Oktober 2026? Kurzübersicht: Seit dem 1. Oktober 2026 haftet der Halter eines E-Scooters für Unfallschäden, auch wenn er keine Schuld trifft. Bei Miet-Scootern liegt die Haftung beim Vermieter. Der Fahrer haftet nach der Regel des vermuteten Verschuldens. Geschädigte müssen nun nicht mehr nachweisen, wer den Unfall verursacht hat, und können Ansprüche gegen den Halter und dessen Haftpflichtversicherung geltend machen. Dies gilt nur für Unfälle, die sich am oder nach dem 1.…
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SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung: BGH stärkt Ihr Recht auf Widerruf und Schadensersatz (VI ZR 375/24) Kurzübersicht: Haben Sie eine Rechnung als überhöht oder unberechtigt zurückgewiesen – und wurde die Forderung dennoch als negativer Eintrag an die SCHUFA gemeldet? Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 12. Mai 2026 (BGH Az. VI ZR 375/24): Eine strittige, unklare oder nicht plausibel belegte Forderung darf nicht an eine Auskunftei übermittelt werden. Betroffene können die Löschung des Eintrags verlangen – und haben zudem Anspruch auf…
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Kein Bonus wegen fehlender Zielvorgabe? BAG spricht Arbeitnehmern vollen Schadensersatz zu (10 AZR 28/25) Kurzübersicht: Wer eine bonusabhängige, erfolgsorientierte Vergütung erhält, kennt das Problem: Das Kalenderjahr ist längst vorbei, doch die Ziele, an denen sich der Bonus bemisst, wurden nie oder viel zu spät mitgeteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. April 2026 (BAG Az. 10 AZR 28/25) klargestellt: Versäumt der Arbeitgeber die rechtzeitige Zielvorgabe schuldhaft, steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schadensersatz in Höhe des entgangenen Bonus zu – unabhängig…