Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Schlagwort: Verbraucherrecht
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Verbraucherkreditrecht 2026: Das ändert sich bei Widerruf, Bonitätsprüfung und Wucher Kurzübersicht: Das neue Verbraucherkreditgesetz 2026 gilt für Kredite, die am oder nach dem 20. November 2026 aufgenommen werden. Kreditgeber müssen eine eingehendere Bonitätsprüfung durchführen. Das Widerrufsrecht erlischt – sofern die Widerrufsinformationen korrekt erteilt wurden – spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen. Ein Kredit mit einem auffallend überhöhten Zinssatz ist ausdrücklich nichtig. Künftig fallen auch Abzahlungskäufe sowie „Buy now, pay later“-Modelle unter das Gesetz. Für bestehende Verträge gilt grundsätzlich weiterhin…
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Leasingübernahme: Mithaftung nach der Übertragung? OLG Frankfurt schützt Aussteigende (17 U 121/25) Kurzübersicht: Übernimmt jemand anderes Ihren Mietvertrag – beispielsweise ein Mitbewohner –, haften Sie grundsätzlich nicht mehr für dessen Schulden. Eine versteckte Klausel zur gesamtschuldnerischen Haftung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Übernahmevertrags ist unwirksam, wenn sie nicht hervorgehoben und klar vom übrigen Vertragstext abgegrenzt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 19. August 2026 (Az.: 17 U 121/25). 1. Der Fall: Ein Mercedes CLA…
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Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung: Wer zahlt, wenn die Werkstatt zu viel berechnet? Das Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung liegt in der Regel bei Ihnen: Rechnet die Werkstatt überhöhte oder unnötige Positionen ab, muss Ihre Versicherung diese nicht bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. September 2026 entschieden (BGH Az. IV ZR 235/25). Wer nach einem Kaskoschaden reparieren lässt, sollte deshalb Werkstattrechnung und Versicherungsleistung genau vergleichen. Kurzübersicht: Das Wichtigste zum BGH-Urteil Was hat der BGH zum Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung entschieden?…
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SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung: BGH stärkt Ihr Recht auf Widerruf und Schadensersatz (VI ZR 375/24) Kurzübersicht: Haben Sie eine Rechnung als überhöht oder unberechtigt zurückgewiesen – und wurde die Forderung dennoch als negativer Eintrag an die SCHUFA gemeldet? Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 12. Mai 2026 (BGH Az. VI ZR 375/24): Eine strittige, unklare oder nicht plausibel belegte Forderung darf nicht an eine Auskunftei übermittelt werden. Betroffene können die Löschung des Eintrags verlangen – und haben zudem Anspruch auf…
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Streaming-Abo widerrufen: EuGH stärkt Ihr Widerrufsrecht (C-234/25) Kurzübersicht: Haben Sie kürzlich ein Streaming-Abo abgeschlossen und während des Bezahlvorgangs der sofortigen Bereitstellung des Dienstes zugestimmt? Viele Anbieter behaupten daraufhin, dass Ihr Widerrufsrecht automatisch erloschen sei. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Rechtssache EuGH Az. C-234/25) klar zurückgewiesen: Personalisierte Streaming-Abo’s gelten als digitale Dienstleistungen – und nicht als einmalig bereitgestellte digitale Inhalte. Verbraucher behalten daher grundsätzlich ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht, selbst wenn sie bereits Inhalte gestreamt…
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BGH kippt Jahresentgelt bei Riester-Bausparverträgen: Ihr Rückforderungsanspruch nach XI ZR 83/25 Kurzübersicht: Zahlen Sie – oder haben – eine jährliche „Jahresgebühr“ oder „Vertragsgebühr“ für einen Riester-Bausparvertrag (meist 15 oder 24 Euro pro Jahr) gezahlt ? Mit Urteil vom 28. Juli 2026 (BGH Az. XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Betroffene Bausparer können die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückfordern. Dieser Artikel erläutert, worum es in dem Verfahren ging, wie der…
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Kündigungsbutton: BGH verbietet Ablenkungsangebote bei der Online-Kündigung (Urt. v. 16.07.2026 – I ZR 200/25) Kurzübersicht: Wer einen Vertrag online kündigt, kennt es vielleicht: Kaum auf „Kündigen“ geklickt, taucht plötzlich ein Angebot auf, den Vertrag doch lieber zu pausieren oder ein günstigeres Paket zu wählen. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis nun eine klare Grenze gesetzt. Mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) entschied er: Die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung darf ausschließlich der Kündigung selbst dienen – Ablenkungsangebote sind unzulässig.…
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Riester-Rente gekürzt? Das bedeutet das BGH-Urteil zum Rentenfaktor für Sie Kurzübersicht: Wer vor vielen Jahren eine fondsgebundene Riester-Rente abgeschlossen hat, kennt das Problem vielleicht: Die spätere Rente fällt niedriger aus, als bei Vertragsabschluss versprochen. Grund dafür ist oft eine unscheinbare Klausel im Kleingedruckten, mit der Versicherer den sogenannten Rentenfaktor nachträglich absenken durften – ohne ihn bei besseren Bedingungen wieder anzuheben. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis mit Urteil vom 10.12.2025 (BGH Az. IV ZR 34/25) einen Riegel vorgeschoben. Betroffen sind nicht…
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chipTAN zeigt nur die IBAN, nicht den Namen: BGH bestätigt Sicherheitsstandard (Urt. v. 3.3.2026 – XI ZR 20/24) Kurzübersicht: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. März 2026 (BGH Az. XI ZR 20/24) entschieden: Beim manuellen chipTAN-Verfahren muss der TAN-Generator nur die IBAN des Zahlungsempfängers anzeigen – der Name ist nicht erforderlich. Wer sich nach einem Betrugsfall darauf beruft, die Bank habe keine ausreichende „starke Kundenauthentifizierung“ verlangt, weil der Empfängername fehlte, kann damit nicht mehr durchdringen. Für Bankkunden bedeutet das:…
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Neue Bankkarte nie erhalten – trotzdem 220.000 Euro weg: Wer haftet wirklich? Kurzübersicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29. April 2026 (Az. 17 U 62/24) entschieden: Wer seine Debitkarte gar nicht erst empfangen hat, haftet grundsätzlich nicht für unbefugte Abhebungen Dritter. Die Bank – hier eine Sparkasse – muss den gesamten Schaden von rund 220.000 Euro erstatten. Das Urteil stärkt die Rechte von Bankkunden erheblich und klärt, wann Banken sich auf angebliches Mitverschulden berufen dürfen –…