Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Schlagwort: Verbraucherrecht
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SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung: BGH stärkt Ihr Recht auf Widerruf und Schadensersatz (VI ZR 375/24) Kurzübersicht: Haben Sie eine Rechnung als überhöht oder unberechtigt zurückgewiesen – und wurde die Forderung dennoch als negativer Eintrag an die SCHUFA gemeldet? Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 375/24): Eine strittige, unklare oder nicht plausibel belegte Forderung darf nicht an eine Auskunftei übermittelt werden. Betroffene können die Löschung des Eintrags verlangen – und haben zudem Anspruch auf Schadensersatz…
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Streaming-Abo widerrufen: EuGH stärkt Ihr Widerrufsrecht (C-234/25) Kurzübersicht: Haben Sie kürzlich ein Streaming-Abo abgeschlossen und während des Bezahlvorgangs der sofortigen Bereitstellung des Dienstes zugestimmt? Viele Anbieter behaupten daraufhin, dass Ihr Widerrufsrecht automatisch erloschen sei. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Rechtssache C-234/25) klar zurückgewiesen: Personalisierte Streaming-Abo’s gelten als digitale Dienstleistungen – und nicht als einmalig bereitgestellte digitale Inhalte. Verbraucher behalten daher grundsätzlich ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht, selbst wenn sie bereits Inhalte gestreamt haben. Allerdings…
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BGH kippt Jahresentgelt bei Riester-Bausparverträgen: Ihr Rückforderungsanspruch nach XI ZR 83/25 Kurzübersicht: Zahlen Sie – oder haben – eine jährliche „Jahresgebühr“ oder „Vertragsgebühr“ für einen Riester-Bausparvertrag (meist 15 oder 24 Euro pro Jahr) gezahlt ? Mit Urteil vom 28. Juli 2026 (Az. XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Betroffene Bausparer können die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückfordern. Dieser Artikel erläutert, worum es in dem Verfahren ging, wie der BGH…
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Kündigungsbutton: BGH verbietet Ablenkungsangebote bei der Online-Kündigung (Urt. v. 16.07.2026 – I ZR 200/25) Kurzübersicht: Wer einen Vertrag online kündigt, kennt es vielleicht: Kaum auf „Kündigen“ geklickt, taucht plötzlich ein Angebot auf, den Vertrag doch lieber zu pausieren oder ein günstigeres Paket zu wählen. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis nun eine klare Grenze gesetzt. Mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) entschied er: Die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung darf ausschließlich der Kündigung selbst dienen – Ablenkungsangebote sind unzulässig.…
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Riester-Rente gekürzt? Das bedeutet das BGH-Urteil zum Rentenfaktor für Sie Kurzübersicht: Wer vor vielen Jahren eine fondsgebundene Riester-Rente abgeschlossen hat, kennt das Problem vielleicht: Die spätere Rente fällt niedriger aus, als bei Vertragsabschluss versprochen. Grund dafür ist oft eine unscheinbare Klausel im Kleingedruckten, mit der Versicherer den sogenannten Rentenfaktor nachträglich absenken durften – ohne ihn bei besseren Bedingungen wieder anzuheben. Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis mit Urteil vom 10.12.2025 (Az. IV ZR 34/25) einen Riegel vorgeschoben. Betroffen sind nicht nur…
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chipTAN zeigt nur die IBAN, nicht den Namen: BGH bestätigt Sicherheitsstandard (Urt. v. 3.3.2026 – XI ZR 20/24) Kurzübersicht: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. März 2026 (Az. XI ZR 20/24) entschieden: Beim manuellen chipTAN-Verfahren muss der TAN-Generator nur die IBAN des Zahlungsempfängers anzeigen – der Name ist nicht erforderlich. Wer sich nach einem Betrugsfall darauf beruft, die Bank habe keine ausreichende „starke Kundenauthentifizierung“ verlangt, weil der Empfängername fehlte, kann damit nicht mehr durchdringen. Für Bankkunden bedeutet das: Die…
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Neue Bankkarte nie erhalten – trotzdem 220.000 Euro weg: Wer haftet wirklich? Kurzübersicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29. April 2026 (Az. 17 U 62/24) entschieden: Wer seine Debitkarte gar nicht erst empfangen hat, haftet grundsätzlich nicht für unbefugte Abhebungen Dritter. Die Bank – hier eine Sparkasse – muss den gesamten Schaden von rund 220.000 Euro erstatten. Das Urteil stärkt die Rechte von Bankkunden erheblich und klärt, wann Banken sich auf angebliches Mitverschulden berufen dürfen –…